Im August 2024 entfernte GitHub die Browser-Erweiterung Bypass Paywalls Clean (BPC) zusammen mit 3.879 verwandten Forks nach einer DMCA-Beschwerde der News/Media Alliance (NMA), die mehr als 2.200 Verlage und Digitalmedien vertritt. Die Beschwerde stützte sich nicht auf klassische Urheberrechtsverletzungen, sondern auf den weniger häufig angewandten Abschnitt 1201 des DMCA, der Technologien verbietet, die Zugangssperren zu urheberrechtlich geschützten Inhalten umgehen – unabhängig davon, ob tatsächlich Inhalte kopiert wurden.
Was BPC war und wie es funktionierte
BPC war eine Browser-Erweiterung für Chrome und Firefox, mit der Nutzer Bezahlschranken auf Nachrichtenwebsites umgehen konnten. Das Tool nutzte zwei Methoden:
- Soft Paywalls: JavaScript-basierte Zugangssperren wurden durch Manipulation von Browser-Einstellungen deaktiviert;
- Hard Paywalls: Das Tool suchte in Web-Archiven nach gecachten Versionen gesperrter Artikel und zeigte diese an.
Die NMA bezeichnete BPC als ungesetzlich und forderte GitHub auf, vier Repositories zu entfernen: bypass-paywalls-chrome, bypass-paywalls-firefox, bpc_updates und bypass-paywalls-clean-filters.
Rechtlicher Rahmen: DMCA Section 1201 und Anti-Circumvention
Der entscheidende rechtliche Aspekt: Normale DMCA-Beschwerden (Section 512) richten sich gegen urheberrechtsverletzende Inhalte. Section 1201 hingegen richtet sich gegen die Technologie selbst, die technische Schutzmaßnahmen umgeht. Dieser Ansatz erlaubt es Rechteinhabern, gegen Tools vorzugehen, bevor ein einzelner Urheberrechtsverstoß nachgewiesen wird. Die großflächige Entfernung aller 3.879 Forks setzte einen neuen Präzedenzfall für die Reichweite solcher Beschwerden auf GitHub.
Wen betrifft diese Entwicklung
- Endnutzer, die BPC zum Lesen von Nachrichtenartikeln hinter Bezahlschranken verwendet haben, haben keinen Zugang mehr zu aktiv gewarteten Versionen der Erweiterung über GitHub;
- Open-Source-Entwickler, die Werkzeuge zur Umgehung von Zugangssperren entwickeln oder hosten, tragen ein erhöhtes rechtliches Risiko durch Section 1201-Beschwerden;
- Verlage und Medienhäuser, die Abonnementmodelle betreiben, können DMCA-Anti-Circumvention-Klagen als Instrument nutzen, um ähnliche Tools zu entfernen.
Was Entwickler und Organisationen wissen sollten
- DMCA Section 1201 gilt für die Technologie, nicht nur für Inhalte: Ein Repository, das eine Umgehungstechnologie enthält, kann entfernt werden, auch wenn keine urheberrechtsverletzenden Dateien direkt gespeichert sind.
- Forks sind nicht geschützt: GitHub hat alle 3.879 Forks entfernt – unabhängig davon, ob die Fork-Inhaber aktiv an BPC beteiligt waren.
- Für Recherchetools und Interoperabilitätsprojekte empfiehlt sich eine sorgfältige rechtliche Prüfung, bevor solche Werkzeuge auf öffentlichen Plattformen bereitgestellt werden.
Der Fall BPC zeigt, dass DMCA Section 1201 ein wirksames Instrument ist, um ganze Projekt-Ökosysteme inklusive tausender Forks zu entfernen. Für Entwickler von Zugangs- und Inhaltstools bedeutet dies: Die Grenze zwischen Interoperabilitätswerkzeug und Umgehungstechnologie kann rechtlich eng gezogen werden.
