Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die das Ende für Adblocker in Deutschland bedeuten könnte. Nach jahrelanger Rechtssicherheit für Nutzer von Werbeblockern hat das höchste deutsche Zivilgericht seine Rechtsprechung grundlegend überdacht und den Rechtsstreit zwischen dem Medienkonzern Axel Springer und dem Adblock Plus-Entwickler Eyeo wieder aufgenommen.
Rechtlicher Paradigmenwechsel bei Werbeblockern
Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht eine fundamentale Frage des digitalen Urheberrechts: Stellen Adblocker eine Verletzung der Urheberrechte von Website-Betreibern dar? Der Medienriese Axel Springer, zu dem Publikationen wie Bild, Die Welt und Business Insider gehören, argumentiert, dass Werbeblocker ihre werbebasierte Geschäftsgrundlage untergraben.
Die rechtliche Argumentation des Konzerns basiert auf einem technischen Ansatz: HTML- und CSS-Code von Websites gelten als urheberrechtlich geschützte Computerprogramme. Adblocker würden durch die Modifikation von DOM-Strukturen (Document Object Model) und CSSOM eine unrechtmäßige Reproduktion und Veränderung geschützter Software ohne Genehmigung durchführen.
Wandel der Rechtsprechung: Von Nutzerschutz zu Unsicherheit
Bislang standen deutsche Gerichte eindeutig auf der Seite der Nutzer. Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht entschieden, dass die Verwendung von Adblockern eine persönliche Entscheidung des Nutzers darstellt und keine unzulässige Eingriff in den Programmcode bedeutet. 2018 bestätigte der BGH diese Rechtsauffassung.
Am 31. Juli 2024 vollzog der BGH jedoch eine dramatische Kehrtwende. Das Gericht hob die Entscheidung der Berufungsinstanz auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück, mit der Forderung nach einer detaillierteren technischen Analyse der Adblocker-Funktionsweise.
Kritische Prüfpunkte für die Neuverhandlung
Das Gericht muss nun mehrere entscheidende technische und rechtliche Aspekte klären:
• Unterliegen DOM, CSS und Bytecode als Computerprogramme dem Urheberrechtsschutz
• Sind Modifikationen durch Adblocker rechtlich zulässig
• Unter welchen Umständen sind Eingriffe in die Website-Darstellung gerechtfertigt
In der BGH-Stellungnahme heißt es: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Bytecode oder der daraus generierte Code als Computerprogramm urheberrechtlich geschützt ist und der Adblocker durch seine Modifikationen das Ausschließlichkeitsrecht verletzt“.
Weitreichende Konsequenzen für Browser-Ökosysteme
Mozilla äußert erhebliche Bedenken über diese Entwicklung. Laut Daniel Nazer, Senior Legal Counsel des Unternehmens, könnte die technische Natur des Rechtsstreits nicht nur Adblocker, sondern sämtliche Browser-Erweiterungen betreffen.
Nutzer installieren Extensions aus vielfältigen Gründen: Verbesserung der Website-Zugänglichkeit, Datenschutz, Performance-Optimierung. Ein mögliches Verbot würde die Wahlfreiheit der Nutzer und die Browser-Funktionalität erheblich einschränken.
Bedrohungen für Entwickler und Anwender
Ein negativer Ausgang des Verfahrens könnte folgende Konsequenzen haben:
• Haftung von Extension-Entwicklern für finanzielle Schäden bei Medienunternehmen
• Funktionseinschränkungen bei Browser-Erweiterungen
• Entstehung geschlossenerer Browser-Ökosysteme
• Schwächung der Nutzerautonomie bei der Inhaltskontrolle
Europäische Dimension des deutschen Präzedenzfalls
Das deutsche Gerichtsurteil könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für ganz Europa schaffen. Deutschland nimmt traditionell eine Vorreiterrolle bei der Gestaltung der EU-Digitalgesetzgebung ein, wodurch nationale Rechtsnormen häufig zu gesamteuropäischen Standards werden.
Cybersecurity-Experten warnen, dass Beschränkungen von Adblockern den Schutz der Nutzer vor schädlicher Werbung und Tracking-Software beeinträchtigen könnten, die eine ernsthafte Bedrohung für die digitale Sicherheit darstellen.
Obwohl sich das neue Gerichtsverfahren über mehrere Jahre hinziehen dürfte, wird sein Ergebnis die Zukunft der Nutzerkontrolle über Web-Inhalte in Deutschland und möglicherweise in ganz Europa bestimmen. Der Konflikt zwischen Medienindustrie-Interessen und Nutzerrechten auf Privatsphäre und Sicherheit wird weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung von Internet-Technologien und digitale Bürgerrechte haben.
