Das US-Aussenministerium arbeitet laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters an einem neuen Online-Portal mit dem Namen freedom.gov. Ziel der Plattform ist es, Nutzern in Europa und anderen Regionen Zugriff auf Inhalte zu verschaffen, die von nationalen Regulierern gesperrt wurden – darunter Materialien, die als Hassrede oder Propaganda für Terrorismus eingestuft sind. Dieser Ansatz wirft erhebliche Fragen zu Rechtssicherheit, digitaler Souveränität und Cybersicherheit auf.
US-Projekt freedom.gov: Politischer Hintergrund und erste Fakten
Laut dem offiziellen US-Domainregister get.gov wurde die Domain freedom.gov am 12. Januar registriert. Derzeit ist die Seite noch weitgehend leer und zeigt nur den Slogan: „Information ist Macht. Holen Sie sich Ihr Recht auf freie Meinungsäusserung zurück. Seien Sie bereit.“
Als federführend wird die US-Vizeaussenministerin für öffentliche Diplomatie und Public Affairs, Sarah Rogers, genannt. Nach Angaben mit den Plänen vertrauter Quellen war eine öffentliche Vorstellung ursprünglich auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehen, wurde jedoch verschoben. Bemerkenswert ist, dass Rogers in den vergangenen Monaten zahlreiche europäische Länder besucht und dabei auch Treffen mit rechtskonservativen Gruppen hatte, die sich von nationalen Behörden „unterdrückt“ fühlen.
Technische Architektur: Integrierter VPN-Dienst als Kernelement
Kernstück von freedom.gov soll ein integrierter VPN-Mechanismus sein. Dieser Dienst soll den Datenverkehr der Nutzer so umleiten, dass er im Internet wie normaler US-Traffic erscheint. Technisch funktioniert dies wie ein verschlüsselter Tunnel: Der Datenverkehr wird zu einem Gateway in den USA geleitet und erhält dort eine amerikanische IP-Adresse.
Die US-Seite stellt in Aussicht, dass keine Verbindungsprotokolle („no logs“) gespeichert werden. Dennoch entspricht das Grundmodell weitgehend gängigen kommerziellen VPN- oder Proxy-Lösungen. Der entscheidende Unterschied liegt im Betreiber: Hier agiert faktisch ein staatlicher Dienstleister der USA. Selbst wenn Inhalte nicht erfasst werden, fallen zwangsläufig Metadaten an – etwa IP-Adressen, Zeitstempel oder Geräteinformationen –, die in einem sicherheits- und nachrichtendienstlich hochsensiblen Kontext stehen.
Bislang ist unklar, welche Verschlüsselungsprotokolle zum Einsatz kommen (z.B. WireGuard, OpenVPN, IPsec) und ob unabhängige Sicherheits-Audits oder Transparenzberichte vorgesehen sind. Ohne verifizierbare Prüfungen bleibt jede „no-logs“-Zusage aus Sicht der Cybersicherheit schwer belastbar.
Konflikt der Regulierungsmodelle: US-Meinungsfreiheit vs. EU-Online-Recht
freedom.gov trifft einen Kernkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union beim Umgang mit Online-Inhalten. In den USA schützt die Erste Verfassungsänderung (First Amendment) auch äusserst kontroverse Äusserungen, die in vielen EU-Staaten strafbar wären.
Die EU hingegen verpflichtet Plattformen seit Jahren, Inhalte wie Hassrede und extremistisches Material rasch zu löschen oder zu sperren. Mit neuen Digitalgesetzen wie dem Digital Services Act wurden die Regeln weiter verschärft, Verstösse können hohe Bussgelder nach sich ziehen. So wurde etwa die Plattform X (ehemals Twitter) Ende des vergangenen Jahres mit einer Geldstrafe von rund 140 Millionen US-Dollar belegt.
Vor diesem Hintergrund bezeichnen europäische Experten freedom.gov als gezielten Gegenentwurf zu EU-Regeln. Der ehemalige US-Diplomat und heutige Europa-Analyst Kenneth Propp warnt, das Portal werde in Europa als Versuch wahrgenommen werden, nationale Rechtsordnungen systematisch zu unterlaufen. Politische Spannungen werden zusätzlich angeheizt durch Stimmen aus dem Umfeld des früheren US-Präsidenten Donald Trump, die europäische Regulierung als „Zensur der Rechten“ brandmarken.
Rechtliche und sicherheitstechnische Risiken für Nutzer in Europa
Umgehung nationaler Sperren: strafrechtliche Verantwortung bleibt
Wer freedom.gov aus einem EU-Staat nutzt, um gesperrte Inhalte abzurufen, umgeht bewusst nationale Sperr- und Strafnormen. In vielen europäischen Rechtsordnungen reicht bereits das gezielte Abrufen, Teilen oder Weiterleiten bestimmter Inhalte aus, um Ermittlungen auszulösen – insbesondere bei Terrorpropaganda oder volksverhetzenden Materialien.
Ein VPN ändert nichts an der rechtlichen Bewertung. Es erschwert lediglich die technische Zuordnung. Im Ernstfall können Strafverfolgungsbehörden mit Netzbetreibern, Deep Packet Inspection (DPI) und anderen forensischen Mitteln dennoch Spuren rekonstruieren oder auffälligen Datenverkehr feststellen.
Überwachung, Metadaten und mögliche Internet-Fragmentierung
Auch aus Cybersicherheitssicht ist freedom.gov ambivalent. Europäische Staaten könnten versuchen, Zugriffe auf bekannte freedom.gov-Knoten aktiv zu blockieren oder zu drosseln, etwa durch DPI, IP-Sperrlisten oder strengere Regulierung von VPN-Diensten. Für Unternehmen und normale Nutzer erhöht sich dadurch die Gefahr von Fehlblockaden und Kollateralschäden.
Parallel entsteht ein neues Risiko der Zentralisierung sensibler Metadaten bei einer ausländischen Regierung. Historische Fälle zeigen, dass sich selbst privatwirtschaftliche „no-logs“-VPN-Anbieter bei behördlichen Anfragen gezwungen sahen, Konfigurationsdaten oder Serverinformationen herauszugeben, die eine Deanonymisierung ermöglichten. Ein staatlicher US-Dienst dürfte hier unter noch intensiverem politischen und nachrichtendienstlichen Druck stehen.
Die Einführung einer solchen Plattform kann zudem die Fragmentierung des Internets weiter vorantreiben. Staaten, die freedom.gov als Einmischung in innere Angelegenheiten werten, könnten restriktivere „Souveränitäts“-Massnahmen ergreifen: härtere VPN-Regulierung, umfassendere IP-Blockaden und verschärfte Überwachung verschlüsselten Traffics. Darunter leiden nicht nur politische Aktivisten, sondern auch legitime Anwendungsfälle wie Quellenschutz für Journalisten, geschützte Kommunikation von Unternehmen oder die Privatheit normaler Bürger.
In dieser Lage sollten Nutzer, Unternehmen und Organisationen ihre eigene Sicherheitsstrategie kritisch überprüfen. Empfehlenswert sind unter anderem: der Einsatz etablierter VPN- und Proxy-Lösungen mit transparenter Jurisdiktion und unabhängigen Security-Audits, eine klare Trennung von privater und beruflicher Nutzung durch Segmentierung von Geräten und Netzwerken sowie die kontinuierliche Beobachtung nationaler Gesetzesänderungen zu gesperrten Inhalten und Verschlüsselung. Jede staatlich betriebene Plattform zur Umgehung von Sperren – auch wenn sie mit dem Versprechen der „Meinungsfreiheit“ auftritt – muss primär unter dem Blickwinkel von Datenschutz, rechtlicher Compliance und Integrität der eigenen IT-Infrastruktur bewertet werden.
